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   BGH, 19.03.1958 - IV ZR 148/57   

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https://dejure.org/1958,372
BGH, 19.03.1958 - IV ZR 148/57 (https://dejure.org/1958,372)
BGH, Entscheidung vom 19.03.1958 - IV ZR 148/57 (https://dejure.org/1958,372)
BGH, Entscheidung vom 19. März 1958 - IV ZR 148/57 (https://dejure.org/1958,372)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 27, 47
  • NJW 1958, 830
  • MDR 1958, 415
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

     
  • RG, 10.12.1926 - VI 344/25

    Vollstreckung schweizerischer Urteile

    Auszug aus BGH, 19.03.1958 - IV ZR 148/57
    Es könnten für diese Ansicht Erwägungen herangezogen werden, wie sie in der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO angestellt worden sind und die etwa dahin gehen, daß das fremde Recht hier nicht als Rechtssatz auf einen gegebenen Tatbestand angewendet werde, daß vielmehr das, was das fremde Recht bestimmt, nur eine Vortrage für die auf deutschem Rechtsgebiet liegende Hauptfrage ist, ob nämlich die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist (RGZ 115, 103, 105).
  • RG, 15.06.1914 - IV 618/13

    Zuständigkeit zur Scheidung von Ausländern

    Auszug aus BGH, 19.03.1958 - IV ZR 148/57
    Auch das Reichsgericht ist früher in ständiger Rechtsprechung (RGZ 85, 153, 155) der Auffassung gewesen, daß das Revisionsgericht an die Feststellungen des Berufungsgerichts über den Inhalt des ausländischen Rechts auch insoweit gebunden sei, als es sich um die Frage der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts handele (…vgl. auch Sydow/Busch Anm. 1 zu § 562 ZPO - 21. Aufl. -).
  • RG, 24.02.1936 - IV 242/35

    Sind seit dem 1. Juni 1934, dem Tage des Ausscheidens Deutschlands aus dem Kreise …

    Auszug aus BGH, 19.03.1958 - IV ZR 148/57
    Von dieser Rechtsprechung ist es jedoch in seiner Entscheidung RGZ 150, 293, 295 abgegangen, ohne daß es eine nähere Begründung dafür gegeben hat.
  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

    Diese verfahrensrechtlich einwandfrei getroffene Feststellung ausländischen Rechts ist nach §§ 549, 562 ZPO einer revisionsrechtlichen Überprüfung entzogen (vgl. BGHZ 27, 47, 49; BGH, Urteil vom 6. November 1991 - XII ZR 240/90, NJW 1992, 438, 439).
  • BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

    Ausländischer Fiskus im Prozeß

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  • BSG, 04.06.1986 - GS 1/85

    Grundwehrdienst in der DDR - Versicherungspflichtige Tätigkeit - Beitragszeit - …

    "Durch Ausübung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit" aber wird nach § 2 Abs. 1 aaO "Anspruch auf Rente erworben" (…zur Berechtigung des Revisionsgerichts, Normen von Nicht-Bundesrecht heranzuziehen, zu denen das LSG keine Feststellungen getroffen hat, vgl. BSGE 7, 122, 125 = SozR Nr. 99 zu § 162 SGG; BGHZ 27, 47, 50 und Gottwald, aaO, S 109 mwN).
     
  • BGH, 06.11.1991 - XII ZR 240/90

    Umdeutung einer Zahlungsklage auf Unterhalt in Abänderungsklage

    § 562 ZPO bestimmt ohne jegliche Einschränkung, daß das Revisionsgericht an die Entscheidung des Berufungsgerichts gebunden ist, und stellt damit die Feststellung über das Bestehen und den Inhalt ausländischen Rechts einer Tatsachenfeststellung gleich (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1958 - IV ZR 148/57 NJW 1958, 830, 831).
  • BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82

    Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …

    Diese Bindung besteht auch, soweit von der Anwendung des ausländischen Rechts die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit abhängt, die in der Revisionsinstanz von Amts wegen nachzuprüfen ist (BGHZ 27, 47; 40, 197, 200; BGH, Urteil vom 21. März 1974 - IX ZR 131/73 - RzW 1974, 243, 244; vgl. auch BGHZ 21, 214).
  • BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 39/90

    Bindung des Revisionsgerichts an Feststellungen der Tatsacheninstanz zu …

    Für die Nachprüfbarkeit ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht macht es keinen Unterschied, ob die angefochtene Entscheidung den Inhalt der Grundnorm oder eine Vorfrage betrifft (BGH in BGHZ 27, 47, 50;… Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 14. Aufl 1986, § 144 II 3 über Fn 27).
  • BGH, 21.11.1958 - IV ZR 107/58

    Rechtsmittel

    In einem anderen Urteil hat er allerdings ausgeführt, das Revisionsgericht sei nach § 549 Abs. 1, § 562 ZPO auch dann an die Auslegung des ausländischen Rechts durch das Berufungsgericht gebunden, wenn es sich um die Beurteilung einer Vortrage handele (BGHZ 27, 47 [50]).
  • BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 57/82

    Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils in der Türkei - Zuständigkeit der …

    Daran ändert nichts, daß es sich hier nur um eine Vortrage für die nach deutschem Recht zu beurteilende Hauptfrage der internationalen Zuständigkeit, um die Beurteilung eines Tatbestandsmerkmales der revisiblen Norm des § 606 b Nr. 1 ZPO handelt; denn auch im Fall einer derartigen Anwendung des ausländischen Rechts ist das Revisionsgericht durch §§ 549 Abs. 1, 562 ZPO an die Beurteilung des Berufungsgerichts gebunden (BGHZ 27, 47, 50).

    Demgemäß binden auch die Feststellungen über Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts, von denen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 606 b Nr. 1 ZPO abhängt (BGHZ 27, 47, 49; vgl. auch BGHZ 21, 214, 217; 40, 197, 200 und BGH, Urteil vom 30. Juni 1965 - VIII ZR 71/64 - NJW 1965, 1666 f.).

  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89

    Rechtsnatur der Schweizer einfachen Altersrente und ihrer Vergleichbarkeit iS von …

    Bei der Nachprüfbarkeit ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht macht es keinen Unterschied, ob die angefochtene Entscheidung den Inhalt der Grundnorm oder eine Vorfrage betrifft (BGH in BGHZ 27, 47, 50;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl 1986, § 144 II 3 über Fn 27).
  • BGH, 29.10.1980 - IVb ZR 536/80

    Ehelicher Unterhaltsanspruch in gemischt-nationaler Ehe

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  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 15/89

    Einkommensarten mit Erwerbsersatzfunktion - Voraussetzungen für das "Ruhen" der …

  • BSG, 28.02.1962 - 2 RU 271/58
  • BGH, 18.12.1975 - IX ZR 93/72

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.03.1974 - IX ZR 131/73

    Rechtsmittel

  • BSG, 09.02.1971 - 10 RV 99/69
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